Barings zu den Zwischenwahlen-Auswirkungen für Investoren Politischer Stillstand garantiert keine Marktberuhigung
Wenig Aussicht auf eine tiefgreifende Steuerreform
Die derzeitige politische Konstellation bietet wenig Aussicht auf eine weitere tiefgreifende Steuerreform. Auf einer Pressekonferenz nach den Wahlen am Mittwoch deutete der Präsident die Möglichkeit weiterer Steuersenkungen für die Mittelschicht an, die er mit Steuererhöhungen an anderer Stelle finanzieren könnte. Aber selbst wenn dies möglich wäre, dürften die absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen gering sein. Es ist kaum vorstellbar, dass der Präsident, der bereits die Kampagne für seine Wiederwahl im Blick hat, Maßnahmen unterzeichnen würde, die seine eigene Steuerreform aus dem Jahr 2017 verwässern würde.
Die acht Jahre lang andauernde Kontrolle des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner geht zu Ende. Gewonnen hatte die Partei das Haus mit dem Versprechen, Obamacare zurückzunehmen und den Haushalt auszugleichen. Da sie in beiden Bereichen nur geringe Fortschritte vorweisen konnten, müssen sich die Republikaner zunehmend auf Erfolge verlassen, die der Präsident vorgibt. Donald Trumps Bereitschaft für Defizite und Schutzzölle ist stark an die traditionelle Strategie der Demokraten angelehnt.
Derweil kann die neu gewonnene Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus republikanische Initiativen zwar blockieren, kann aber nicht per se Gesetze erlassen. Vielleicht wird es eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem Präsidenten in Bezug auf Infrastrukturausgaben oder Arzneimittelpreise geben. Es dürfte sogar Unterstützung vonseiten der Demokraten für die stärker auf Konfrontation ausgerichtete Handelsagenda des Präsidenten sowie eine Überarbeitung des Abkommens mit Kanada und Mexiko geben.
In anderen Punkten wird der Präsident voraussichtlich mit seinen Executive Orders erfolgreich sein, während sich das Repräsentantenhaus mit den Untersuchungen von Finanzbetrug beschäftigen wird, bis Sonderermittler Robert Mueller konkretere Fakten vorlegt.
Bei der Anhebung der Schuldenobergrenze müssen beide Parteien zusammenarbeiten
Ganz gleich, auf welcher Seite man steht, die beiden Parteien werden einen praktikablen Weg für die Zukunft finden müssen, um die Finanzierung und die Arbeit der Regierung zu ermöglichen. Beide Parteien dürften versuchen, ihre eigenen Prioritäten im Zusammenhang mit stark emotionalen Themen durchzusetzen, wie z. B. die Grenzsicherung, die Einwanderungsreform, die Gesundheitsversorgung oder die Waffengesetze.
Unterdessen müssen sie auch hinsichtlich der Anhebung der Schuldenobergrenze zusammenarbeiten, um keinen Zahlungsausfall der öffentlichen Hand zu riskieren. Im August 2011 hatte Standard & Poor’s die Bonität der USA um eine Note herabgestuft und dafür die politische Polarisierung als Bedrohung der finanziellen Nachhaltigkeit der USA verantwortlich gemacht. Beim nächsten Mal werden sich weitere Ratingagenturen veranlasst sehen, dem Beispiel von Standard & Poor’s zu folgen.
Einige Anleger könnten Trost darin finden, dass keine der beiden Parteien als unnachgiebig erscheint und die Schuld für eine Haushaltssperre oder eine Herabstufung der Bonität auf sich nehmen möchte. Die emotionsgeladene Stimmung über das politische Spektrum hinweg bedeutet jedoch, dass auch Kompromisse Risiken bergen können. Es dürfte schwer fallen, der Verlockung von Druckmitteln zu widerstehen – selbst für bescheidene politische Siege.
