Scharfe Kritik Wirtschaftsweise fordern Ende der lockeren Geldpolitik
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihre Anleihekäufe früher als geplant auslaufen lassen, da angesichts der wirtschaftlichen Erholung der Eurozone die expansive Geldpolitik nicht mehr angemessen sei. Das erklärten die fünf Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Vorstellung ihres Jahresgutachtens „Zeit für Reformen“ in Berlin.
Die Geldpolitik der EZB „verdeckt“ die Strukturprobleme in der Eurozone und „gefährdet zunehmend die Finanzmarktstabilität“, warnt der Sachverständigenrat. „Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden.“ Die Geldpolitik sei jedoch in „eine Art Gefangenendilemma“ verstrickt, da die Zentralbank, die vor anderen Notenbanken aus der expansiven Geldpolitik aussteige, eine kräftige Währungsaufwertung riskiere. Ein „gemeinsamer Ausstieg“ wäre „am besten“.
Für Deutschland rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent dieses und 1,3 Prozent nächstes Jahr. Angesichts des anhaltenden Aufschwungs drohe mittlerweile eine Überauslastung der Wirtschaft.
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Reformstau in Deutschland
In Deutschland sei die günstige wirtschaftliche Entwicklung von der Bundesregierung nicht ausreichend für Reformen genutzt worden, mahnen die fünf Wirtschaftsweisen weiter. Sollten die Reformen weiter verschleppt werden, sei mit wirtschaftlichen Folgen in Europa zu rechnen. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von 1,8 Prozent dieses und 1,4 Prozent nächstes Jahr.
Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, dass die EU-Partner den Brexit nicht als gegeben hinnehmen. Durch konstruktive Verhandlungen könne ein Austritt noch verhindert werden. „Aufgrund der Tragweite sollten die politischen Akteure aus Sicht des Sachverständigenrates den Brexit nicht zu früh als gegeben hinnehmen.“
Mit Großbritannien würde die EU eine „marktfreundliche Stimme verlieren, und die Machtbalance innerhalb der EU würde sich verschieben“. Selbst nach einer Austritts-Benachrichtigung nach Artikel 50 des EU-Vertrags könnte der Brexit noch gestoppt werden.
