Italien vor der Parlamentswahl Arrivederci tristezza
Eine jüngste Meldung aus Italien: Die Regierung genehmigt eine Erweiterung des Militäreinsatzes in Libyen und schickt zusätzlich 470 Soldaten in den Niger zur Bekämpfung von Migration. Kurz vor der Wahl im März soll das nach der Arbeitslosigkeit zweitwichtigste Thema Zuwanderung (siehe Grafik) möglichst nicht wieder hochkochen. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella Ende Dezember das Parlament aufgelöst hatte, ist der Wahlkampf vor Sonntag, dem 4. März hart. Das Thema Migration belastet die wegen der schlechten Wirtschaftslage gedrückte Stimmung weiter. Verarmung und Arbeitslosigkeit tun ihr Übriges, um das Land mit seinen 60,8 Millionen Menschen zu spalten.
Grafik 1: Umfrageergebnisse aus Italien: Welche Themen sind Ihnen derzeit am Wichtigsten?
Quelle: Huffington Post
Leichte BIP-Zugewinne
Die Wirtschaftslage zeigt eine nur unerhebliche Verbesserung: Lag Italiens Bruttoinlandsprodukt zwischen 2007 und 2014 jeweils über 2 Billionen US-Dollar, ist es 2015 auf 1.825 Billionen US-Dollar gefallen und erholte sich bis 2017 nur leicht auf 1.921 Billionen US-Dollar. Aktuelle Zahlen vom November 2017 zeigen: Die Industrieproduktion blieb mit 0,0 Prozent zum Vormonat unter den Erwartungen von +0,6 Prozent zurück. Unverändert blieb auch die Arbeitslosenquote: Sie lag im November wie erwartet bei 11,0 Prozent. Allerdings haben sich die Einzelhandelsumsätze im November um +1,1 Prozent erhöht. Erwartet wurde nur ein Zuwachs um +0,3 Prozent.
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Fünf-Sterne-Bewegung liegt in Umfragen vorn
Wie die „Huffington Post“ berichtet, sehen alle aktuellen Umfragen die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des früheren Kabarettisten Beppe Grillo vorne. Beim Meinungsforschungsinstitut Demopolis liegt die Partei derzeit bei 29 Prozent. Dahinter folgt mit 24 Prozent die sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi.
Die konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 16 Prozent, die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini könnte 14 Prozent ergattern.
Die linkspopulistische M5S schickt den erst 31-jährigen Luigi Di Maio ins Rennen. Der zeigt sich zwar weniger polternd als Parteigründer Grillo. So fordert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kein Referendum über einen Euro-Austritt mehr. Stattdessen will sich die Partei nun für Änderungen der Regeln in der Eurozone stark machen. Dennoch wendet sich die M5S weiterhin gegen das Establishment der regierenden Parteien. „Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten”, sagte M5S-Spitzenkandidat Di Maio der „Welt“.
Di Maio sieht seine Bewegung schon jetzt als Gewinner der Parlamentswahlen im März. Im Falle eines Wahlsiegs könnte er Premierminister werden. „Sowohl Renzi als auch Berlusconi sagen, dass sie gegen uns kämpfen. Jedes Mal, wenn sie das sagen, begreife ich, dass wir längst gewonnen haben“, erklärte Di Maio kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt bei Turin.
Doch wie die aktuellen Umfragen zeigen, wird es vermutlich keine Partei schaffen, die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zu bekommen. Nach der Wahl könnte sich eine monatelange Hängepartie einstellen – ähnlich wie nach der Bundestagswahl in Deutschland. Kommt keine Regierungskoalition zustande wären Neuwahlen möglich.
