Italien vor der Parlamentswahl Arrivederci tristezza
Europäische Einlagensicherung wird virulent
Die Wahl in Italien ist nicht nur für Anleger, sondern auch für Sparbuchinhaber und Steuerzahler in Deutschland relevant. Italien schiebt einen Berg fauler Kredite vor sich her, an dem die dortige Finanzindustrie schwer zu tragen hat. In einer vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichten Analyse wird ein Betrag von 356 Milliarden Euro genannt – 18 Prozent aller vergebenen Kredite beziehungsweise 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Italiens. Vielen Beobachtern gelten die faulen Kredite als das derzeit akuteste Problem in der Eurozone. Mittel und Möglichkeiten gibt es nicht, um das Problem kurzfristig zu lösen.
Über viele Jahre hinweg hat das deutsche Bundesfinanzministerium immer wieder auf massive Risiken in den südeuropäischen Bankbilanzen hingewiesen, um sich gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu wehren, die von der EU-Kommission in Brüssel forciert wird. Doch jetzt müssen die deutschen Banken offenbar damit rechnen, dass ihnen die bittere Pille einer europäischen Einlagensicherung verabreicht wird. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich einem gemeinsamen Schutzsystem vehement widersetzt, erst müssten die Risiken der Banken deutlich reduziert werden.
Doch vor wenigen Tagen haben Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und der neue Eurogruppenchef Mario Centeno, ein portugiesischer Ökonom, bei einem Treffen in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, bis Juni einen Fahrplan zur Umsetzung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Bankguthaben aufstellen zu wollen. Bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni soll ein Kompromiss den jahrelangen Streit beilegen. „Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, zusammenzukommen“, so Altmaier.
Deutschlands Finanzinstitute befürchten bei Bankenpleiten in Südeuropa – die rasch eintreten können wie das Beispiel Monte dei Pasci di Siena gezeigt hat – künftig zur Kasse gebeten zu werden. Immer wieder haben hierzulande Sparkassen, Volksbanken und private Institute auf die funktionierenden Sicherungssysteme in Deutschland verwiesen, die nicht durch die Ausweitung auf die europäische Ebene überdehnt werden dürften.
