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Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs: „Die finanziellen Spielräume sind begrenzt“

Konjunktur in Deutschland Zukunftsfestigkeit „erheblich beeinträchtigt“

Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge zeichnet sich für 2017 ein starkes BIP-Ergebnis ab. Der Bundesrechnungshof jedoch warnt: Die kommende Regierung müsse dringend eine Überprüfung aller Steuersubventionen angehen, um den Bundeshaushalt auf eine gesunde Grundlage zu stellen.

12.12.2017 - 15:57 Uhr | Von:  in Märkte

Eine weiterhin glänzende Verfassung bescheinigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) der deutschen Wirtschaft. „Die Konjunktur bleibt zum Jahresende aufwärtsgerichtet und befindet sich in einem dynamischen Aufschwung“, lobt das Wirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. „Für das Jahr 2017 zeichnet sich insgesamt ein starkes Ergebnis für das Bruttoinlandsprodukt ab.“

Im dritten Quartal ist Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut den Wirtschaftsforschern um Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) um 0,8 Prozent gestiegen. Vor allem das Anziehen der Exporte habe zum Ergebnis beigetragen. Die guten Stimmungsindikatoren und die Anschaffungsneigung der Konsumenten in Deutschland würden darauf hinweisen, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen dürfte.

Wie aus dem Monatsbericht weiter hervorgeht, haben sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zuletzt weiter verringert – obwohl der große Niedriglohnsektor mit seinen atypischen Beschäftigungsverhältnissen und die Eindämmung der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin Probleme bereiten. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr etwas schleppender verlaufen dürfte als 2017, weil Migranten nach dem Abschluss von Integrations- und Sprachkursen nicht sofort auf dem Arbeitsmarkt Erfolg hätten.

Commerzbank erwartet 2018 BIP-Plus von 2,5 Prozent

Aufgrund der generell guten Wirtschaftslage im Verbund mit einer weiterhin expansiven Geldpolitik rechnet aktuell auch die Commerzbank damit, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter anzieht – Deutschlands zweitgrößte Bank hat ihre BIP-Prognose nach oben revidiert. „Wir rechnen für 2018 mit einem Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Prozent“, blickt Volkswirt Ralph Solveen voraus. Die Commerzbank-Prognose lag für 2018 zuletzt bei 2,0 Prozent. Für das laufende Jahr 2017 wird ein Wachstum von 2,3 Prozent erwartet.

Rechnungshof will Prüfung aller Steuersubventionen

Trotz der guten Wirtschaftslage fordert der Bundesrechnungshof (BRH) von der kommenden Regierung eine Überprüfung aller Steuersubventionen: Nur so könne der Bundeshaushalt auf eine solide, nachhaltige Grundlage gestellt werden. „Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen“, ermahnte Kay Scheller, Präsident der Bundesbehörde mit Sitz in Bonn, auf einer Pressekonferenz. „Eine neue Bundesregierung sollte Spielräume erarbeiten, und zwar mit einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes“, forderte Scheller.