Konjunktur in Deutschland Zukunftsfestigkeit „erheblich beeinträchtigt“

In einem Interview mit dem „Stern“ hatte Scheller Anfang November 2017 darauf hingewiesen, dass die Schuldenstandsquote zwar langsam zurückgehe. „Aber den Bund drückt eine Schuldenlast von 1,26 Billionen Euro. Das sind 1.260 Milliarden. Das muss man sich mal vorstellen: fünfmal so viel wie Anfang der 90er Jahre. Wer eine zukunftsfeste Republik will, muss nachhaltig konsolidieren.“

Auf der jüngsten Pressekonferenz des BRH in Berlin wiederholte Scheller sein Credo: „Haushaltsplanung ist Zukunftsplanung.“ Aktives und rasches Handeln sei unumgänglich. Je nachhaltiger die neue Bundesregierung den Bundeshaushalt konsolidiere, desto weniger abhängig sei dieser von konjunkturellen Schwankungen. „Dazu ist eine kritische Überprüfung aller Steuersubventionen und Steuervergünstigungen geboten, um notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen.“ Der Chef des BRH als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle blickt über die Grenzen von Legislaturperioden hinaus: Finanzielle Spielräume seien für zukünftige „enorme finanzielle Herausforderungen des Bundes“ unabdingbar.

Scheller zufolge seien viele der traditionellen Vergünstigungen steuersystematisch nicht mehr erklärbar, sie dienten oft der Erfüllung wirtschaftlicher Einzelinteressen. Schon allein durch die Abschaffung dieser Subventionen könnten zusätzliche finanzwirtschaftliche Spielräume gewonnen werden. „Dabei gehören grundsätzlich alle Steuersubventionen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand“, so Scheller. Dringend zu hinterfragen seien Subventionen bei Energiesteuern aller Art, nicht zuletzt auch der niedrige Diesel-Steuersatz.

Auf Dauer reichen die Bundesmittel nicht aus

Das momentan günstige Umfeld sollte die Regierenden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schaffung eines zukunftsfesten Bundeshaushalts unumgänglich sei. Auf Dauer würden die Mittel nicht ausreichen, damit der Bund den finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. Mittel- und langfristig sieht Scheller den Haushalt vor Risiken, „die seine Tragfähigkeit erheblich beeinträchtigen können“.

Zu dieser Vielzahl von Risiken gehören laut Scheller der demografische Wandel, die Asyl- und Flüchtlingsmigration, der Ausbau der Infrastruktur, die kerntechnische Entsorgung, die angespannten Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Unabwägbarkeiten europäischer Entwicklungen.