Konjunktur und Steuern Geldsegen bei dünner Luft

Zuwächse bei den Bundessteuern im März ergaben sich aus der Versicherungssteuer (1,6 Prozent), beim Solidaritätszuschlag (3 Prozent), bei der Energiesteuer (2,5 Prozent) und der Kraftfahrzeugsteuer (4,1 Prozent). Die Alkoholsteuer legte gar um 13,6 Prozent zu.

Ökonomen warnen vor Komplikationen

Volkswirte und Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft warnen derweil, dass der aktuelle Konjunkturzyklus ab 2020 zum Erliegen kommen könnte. Schon jetzt würden sich zunehmende Risiken abzeichnen. So gibt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, zu bedenken, dass trotz aktuell guter Zahlen „Wachstumsbremsen“ den Firmen zu schaffen machen. Dazu zählten neben dem Fachkräftemangel auch fehlende Anreize für private Investitionen. DIHK-Experte Volker Treier beobachtet, dass die Engpässe für die Unternehmen immer „prekärer“ werden.

Zugleich könnte die Verschärfung von Handelskonflikten – insbesondere zwischen den USA und China – die Konjunktur weltweit deutlich abschwächen und die exportlastige deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Führende Ökonomen mahnen deshalb die Bundesregierung zur dringenden Mäßigung bei den Staatsausgaben. Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut: „Gerade wenn die Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben.“