Parlamentswahl in den Niederlanden Es geht nicht nur um Immigration
Fast 13 Millionen Niederländer haben am 15. März die Möglichkeit, mit ihrer Wahlstimme die Zusammensetzung ihres Parlaments zu ändern. Weil sich im Zusammenhang mit den großen Fluchtbewegungen nach Europa der Wunsch nach mehr nationaler Selbstbestimmung in den Ländern der Europäischen Union (EU) verfestigt hat, kommt der Parlamentswahl in den Niederlanden besondere Aufmerksamkeit zu: Sie gilt als erstes Echolot für die Tendenz bei den im weiteren Jahresverlauf anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland.
Aktuell zeigt sich: Die Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders hat zuletzt ihren in Umfragen ermittelten deutlichen Vorsprung eingebüßt. Die PVV liegt derzeit mit der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte etwa gleichauf, zitiert „BörseARD“ die Webseite „Peilingwijzer“, die sich auf sechs unterschiedliche Umfragen beruft.
Trotz Einbußen liegt Wilders weiterhin vor der Regierungspartei
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Wilders Partei der Freiheit würde derzeit 24 bis 28 der 150 Sitze im Unterhaus am Regierungssitz in Den Haag holen können. Das entspricht bis zu 17,6 Prozent der Stimmen. Die Partei des Regierungschefs VVD könnte den Umfragen zufolge mit 23 bis 27 Sitzen rechnen (bis 16,9 Prozent).
Gareth Colesmith, Senior Portfolio Manager bei Insight Investment, eine Fondsboutique von BNY Mellon Investment Management (IM), kommentiert die Zahlen: „Die PVV könnte rund 20 Prozent der Sitze im Parlament gewinnen, wäre aber auf die Unterstützung der übrigen Parteien angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Andere wichtige Parteien haben sich bereits verständigt, keine Koalition mit der PVV einzugehen, um ihr den Weg an die Macht abzuschneiden.“
Nachdem Wilders offenbar in der Euphorie der Umfragehochs in den Niederlanden lebende Marrokaner kürzlich als „Abschaum“ bezeichnet hatte, kehrten ihm viele potenzielle Wähler den Rücken. Zudem sorgt derzeit eine Affäre um das Sicherheitsteam von Wilders für Stirnrunzeln bei den Wählern. Ein Polizeibeamter, der zu seinem Sicherheitsteam gehörte, sitzt in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt geheime Informationen über Wilders an eine marokkanische Mafiabande zugespielt zu haben. Aufgrund des Vorfalls hat Wilders derzeit sämtliche Auftritte abgesagt.
