Politikvorstoß für verstärkten Bau von Mietwohnungen Wählern werden 1,5 Millionen neue Wohnungen in Aussicht gestellt
SPD-Fraktion hatte sich 2016 quer gestellt
Ein ähnlicher Vorstoß zur Ankurbelung des Wohnungsbaus war von der Bundesregierung bereits im Sommer 2016 vorgenommen worden. Allerdings hatte die SPD-Fraktion im Bundestag damals entschieden, die bereits im Kabinett gebilligte Förderung durch steuerliche Sonderabschreibungen scheitern zu lassen. Die Bau- und Immobilienbranche zeigte sich im Sommer 2016 überrascht, dass die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen auf Eis gelegt worden war. „Eine Vollbremsung beim Mietwohnungsneubau", beklagte Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Immobilienwirtschaft.
Auch dem deutschen Baugewerbe stieß das entgangene Geschäft sauer auf. „Mit dem Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen“, beklagte der Chef des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.
Die SPD-Chefin im Bundestag, Christine Lambrecht, verteidigte das Veto der SPD-Fraktion hingegen: „Es kann nicht sein, dass Geld in die Förderung von Luxuswohnungen geht“, argumentierte Lambrecht. Ohne eine Mietobergrenze für Vermieter, die die geplanten Steuerabschreibungen in Anspruch nehmen wollen, könne das Gesetz nicht rechtskräftig werden.
Auch jetzt kommt heftige Kritik seitens der SPD. Merkel-Herausforderer Martin Schulz geht auf die Barrikaden: Das Wahlprogramm von CDU und CSU, das sich hemmungslos aus dem SPD-Programm bediene, sei hektisch von Beratern und Demoskopen zusammengeschustert worden.
