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Asien-Pazifik-Freihandelszone Weltgrößter Freihandelspakt sichert hohes Wachstum

Vorbereitungstreffen der RCEP-Teilnehmerstaaten
Vorbereitungstreffen der RCEP-Teilnehmerstaaten: Die Vereinbarung sieht vor, Zölle und Quotenregelungen auf zunächst 65 Prozent aller in der Region gehandelten Güter abzuschaffen | Foto: imago images / VCG

Im Rahmen einer virtuellen Konferenz wurde jüngst nach achtjährigen Verhandlungen ein neues Freihandelsabkommen unter der sperrigen Bezeichnung „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) unterzeichnet. Bemerkenswert ist das zum einen, weil multilaterale Vereinbarungen seit einigen Jahren aus der Mode gekommen sind. Bemerkenswert zum anderen ist der Kreis der beteiligten Länder: Neben den zehn südostasiatischen ASEAN-Staaten bringt die Vereinbarung die wirtschaftlichen Schwergewichte China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland unter ein gemeinsames handelspolitisches Dach. Begünstigt wurde der Erfolg durch den von Donald Trump eingeleiteten Rückzug der USA aus der TPP („Trans-Pacific Partnership“) ebenso wie durch die Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China und das sich daraus ergebende Interesse der chinesischen Seite an einer geringeren Abhängigkeit von den USA.

15 Länder – 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung

Ursprünglich hatte sich auch Indien an den achtjährigen Verhandlungen beteiligt, doch die Regierung unter Narendra Modi ist im November 2019 abgesprungen. Dennoch repräsentieren die verbliebenen fünfzehn RCEP-Länder rund 30 Prozent (26 Billionen US-Dollar) der globalen Wirtschaftsleistung und der Bevölkerung (2,2 Milliarden), was die RCEP zur größten Freihandelszone der Welt macht. Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen und strukturellen Unterschiede und entsprechender Interessengegensätze zwischen den Ländern ist das eine große Leistung.

Die Vereinbarung sieht vor, Zölle und Quotenregelungen auf rund 65 Prozent aller in der Region gehandelten Güter abzuschaffen. Auf Sicht der kommenden zwei Jahrzehnte wird ein Anteil von 90 Prozent angestrebt. Als wichtige Errungenschaft kann die großzügige gemeinsame Herkunftsregelung (mindestens 40 Prozent regionaler Content) gelten, die es Produzenten einerseits ermöglicht, die Wertschöpfung von innerhalb des Blocks zusammenzufassen, andererseits aber auch wichtige Komponenten von außerhalb des Blocks zu beziehen und trotzdem in den Genuss der RCEP-Präferenzbehandlung zu kommen. Neben Regelungen zum Warenhandel enthält der Vertrag Maßnahmen zum Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in den Bereichen Dienstleistungen, Direktinvestitionen, E-Commerce, Wettbewerb, Schutz geistigen Eigentums und Arbeitskräftemobilität. Auch ein Konfliktlösungsmechanismus ist vorgesehen.

Ab 2030 jährlich 200 Milliarden US-Dollar Einkommenszuwachs

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Die Schätzungen des renommierten Peterson Institutes for International Economics (PIIE) in Washington D.C. von Juni dieses Jahres zeigen nach der Anlaufphase ab dem Jahr 2030 einen jährlichen Einkommenszuwachs um rund 200 Milliarden US-Dollar für die RCEP-Länder. Die größten Gewinner sind nach PIIE-Berechnungen China, Japan und Südkorea (absolut und relativ) sowie Thailand, Vietnam und Malaysia. Interessanterweise fallen die Vorteile eher größer aus, wenn die USA an den unter Trump eingeführten Zöllen vis-a-vis China dauerhaft festhalten würden.

Inhaltlich bleibt die RCEP vorerst etwas hinter den Regelungen der transpazifischen CPTPP („Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“) von 2018 zurück, an der die RCEP-Länder Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur und Brunei beteiligt sind. Doch ökonomisch wie politisch stellt die RCEP einen weiteren Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens dar. Denn mit dem jetzt geschlossenen Freihandelsabkommen wird die geopolitische Teilung des Fernen Ostens in eine US-amerikanische und eine chinesische Einflusssphäre durchbrochen und eine gemeinsame handelspolitische Plattform für praktisch den gesamten asiatisch-pazifischen Raum geschaffen. Die Vertiefung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen sorgt für mehr Wettbewerb, steigert die Innovationskraft und trägt dazu bei, das gewaltige Wachstumspotenzial der Region besser zu nutzen. Für die Unternehmen der Region, insbesondere auch viele technologisch führende chinesische Unternehmen wie Tencent oder Alibaba entsteht durch das RCEP ein größerer Markt; gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit von den USA.

Neue Chancen für nicht-chinesische Unternehmen in China

Umgekehrt bietet ein verbesserter Zugang zum chinesischen Markt vielen nicht-chinesischen Unternehmen neue Chancen. Die RCEP ist nach unserer Einschätzung ein wichtiger Beitrag dazu, das überdurchschnittliche Wachstum im asiatischen Raum zu sichern und den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voranzutreiben – vielleicht ähnlich wie der Beitritt Chinas zur WTO vor fast 20 Jahren. Nimmt man das technologische Know-how, die politische Unterstützung und die Finanzkraft mit ins Bild, sind wir zuversichtlich, dass der Ferne Osten noch für einige Zeit die am schnellsten wachsende Region der Welt bleiben wird.

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